Demokraten legen billionenschweres Sozialpaket vor
n-tv
US-Präsident Biden drückt aufs Tempo: Nach dem gigantischen Paket zur Ertüchtigung der Infrastruktur geht seine Regierung die sozialen Verwerfungen an und nimmt dafür noch viel mehr Geld in die Hand. Und wieder soll as Vorhaben ohne Zustimmung der Republikaner umgesetzt werden.
In den USA haben die Demokraten US-Senat den Ausgabenplan für ein billionenschweres Sozialpaket vorgelegt. Die Haushaltsentschließung sieht Sozialausgaben in Höhe von rund 3,5 Billionen Dollar (drei Billionen Euro) über zehn Jahre vor. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Bernie Sanders, sprach vom wichtigsten Gesetzesvorhaben "für Arbeitnehmer, ältere Menschen, Kranke und Arme seit FDR (Präsident Franklin Delano Roosevelt) und dem New Deal der 1930er Jahre". Der Kongress nimmt damit ein weiteres der ehrgeizigen Projekte von US-Präsident Joe Biden in Angriff. Zuvor hatten die Demokraten bereits ein gewaltiges Infrastrukturpaket im Umfang von 1,2 Billionen Dollar auf den Weg gebracht. Am Dienstag wird der Senat voraussichtlich darüber abstimmen.
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