Debatte um Corona-Impfpflicht: Krankenkassen verweigern Kontrolle
Frankfurter Rundschau
Wenige Tage vor dem nächsten Corona-Gipfel wird über Lockerungen diskutiert. Die Krankenkassen sehen sich nicht für Kontrollen der Impfpflicht zuständig.
Update vom Donnerstag, 10.02.2022, 07.30 Uhr: Die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich nicht für die Kontrolle einer möglichen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus zuständig. Diesem Vorstoß einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die einen Gesetzentwurf vorbereiten, erteilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine deutliche Absage. Ein GKV-Sprecher sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die Kassen bereit seien, ihrem Auftrag zur Information und Beratung der Versicherten nachzukommen. „Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates“, hieß es weiter.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte den Funke-Zeitungen dagegen, man wolle den Plan beibehalten. „Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar.“ Die Parlamentariergruppe wolle den Gesetzentwurf noch „vor der kommenden Woche“ veröffentlichen.
Den Abgeordneten schwebt vor, eine ab dem 1. Oktober geltende allgemeine Impfpflicht ab 18 in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. Die Krankenkassen sollten dann ihre Versicherten informieren, über ein Impfportal den Impfstatus abfragen und diesen speichern.
Dann sollten die Kassen diejenigen Personen an die Kommunen melden, die keinen Impfnachweis vorgelegt haben, hatte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann erläutert. Die Gesundheitsämter würden dann einen Impftermin anbieten. Wer ihn verstreichen lasse, müsse mit einem Bußgeld rechnen, sofern er sich nicht innerhalb von vier Wochen doch noch impfen lasse.
+++ 12.15 Uhr: Im Vorfeld des Corona-Gipfels haben sich die SPD-geführten Bundesländer offenbar auf Lockerungsforderungen geeinigt. Einem Bericht des Magazins Business Insider zufolge sollen in der Bund-Länder-Runde erste Öffnungsschritte diskutiert und beschlossen werden, sobald es die pandemische Lage erlaubt. Konkreteres geht aus dem Bericht nicht hervor.
