Darum hält J.D. Vance Europa für undemokratisch und unfrei
n-tv
Ein US-Vizepräsident zu Gast bei so etwas wie Freunden: In einer denkwürdigen Rede rechnet J.D. Vance mit Europa ab, ganz besonders aber mit Deutschland. Die angeführten Beispiele für eine angeblich eingeschränkte Demokratie erzählen viel von der Weltsicht der Trump-Regierung.
Die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance war von vielen europäischen Politikern in ängstlicher Spannung erwartet worden. Doch was der 40-Jährige zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz vom Stapel ließ, sprengte wohl den Vorstellungsrahmen der meisten seiner Zuhörer. Kein Wort über Russlands Aggressionen gegen die Ukraine, keine Erklärung zu den Plänen der neuen US-Regierung zur Befriedung dieses Krieges, dafür aber eine 19 Minuten lange Tirade über den Zustand der Demokratien in Europa. "Wenn Sie Angst vor Ihren eigenen Wählern haben, kann Amerika nichts für Sie tun", sagte der 40-Jährige. "Und es gibt auch nichts, was Sie für das amerikanische Volk tun können, das mich und Präsident Trump gewählt hat."
Doch wie kommt Vance darauf, die demokratisch gewählten Regierungen Europas fürchteten die eigenen Wähler? Vance zählte eine Reihe von tatsächlichen, vermeintlichen oder falsch wiedergegebenen Vorfällen auf, die seiner Ansicht nach für ein unfreies Europa stehen. Im Zentrum der Rede: ausgerechnet Deutschland, Gastgeber der Sicherheitskonferenz. Die freie Rede im Internet werde eingeschränkt, die Menschen würden gegen ihren Willen mit einer Politik der Masseneinwanderung konfrontiert. Vance kritisierte den Ausschluss von AfD- und BSW-Vertretern von der Sicherheitskonferenz und kritisierte wörtlich die "Brandmauer" ("firewall") der übrigen Parteien gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Auch die EU, Rumänien, Schweden und Großbritannien nahm Vance ins Visier.
"In diesem Land hat die Polizei Razzien gegen Bürger durchgeführt, die verdächtigt wurden, frauenfeindliche Kommentare im Internet veröffentlicht zu haben, um 'Frauenfeindlichkeit im Internet zu bekämpfen'", sagte Vance. Tatsächlich durchsuchte und verhörte das Bundeskriminalamt am 7. März vergangenen Jahres 45 Beschuldigte, die im Internet etwa Gewalt gegen Frauen verherrlicht haben sollen. Grundlage für die im Rahmen eines Aktionstags durchgeführten Ermittlungen ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, in dem bestätigt wurde, dass pauschale Verunglimpfungen von Frauen als Volksverhetzung strafbar sein können.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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