
CSU-Chef Söder reicht CDU die Hand
n-tv
Im Wahlkampf lässt CSU-Chef Söder kaum eine Möglichkeit aus, gegen die Schwesterpartei zu sticheln. Nach der herben Wahlschlappe wechselt er die Tonart. Nun sollen die Unionsteile wieder mehr miteinander reden. Auf Wunsch wolle man von Bayern aus helfen, die Partei zu stabilisieren.
CSU-Chef Markus Söder plädiert für ein neues Miteinander der beiden Schwesterparteien CDU und CSU. "In Stil und Inhalt sollten wir wieder enger zusammenrücken, anstatt öffentlich übereinander zu reden", sagte er der "Welt am Sonntag". "Die CSU wird daher keine öffentlichen Ratschläge erteilen, sondern - wenn es gewünscht ist - mithelfen, die Union zu stabilisieren." Man habe "eine gemeinsame bürgerliche Idee".
Auf die Frage nach jüngsten Schuldzuweisungen aus der CSU Richtung CDU und Kanzlerkandidat Armin Laschet angesichts der herben Wahlschlappe ging Söder nicht direkt ein - er betonte allerdings: "Wir brauchen einen neuen Weg des Miteinanders." Es sei "ein einzigartiger Wahlkampf" gewesen, "den wir alle noch gemeinsam aufarbeiten werden", sagte Söder. "Es ist aber wichtig, dass wir wegkommen von Schuldzuweisungen und wieder mehr miteinander reden."

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.