Corona-Gipfel: Harsche Kritik an FDP – Länder verlängern Regeln
Frankfurter Rundschau
Am Donnerstag kommen Bund und Länder zum Corona-Gipfel zusammen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach pocht auf Beschränkungen, viele Länder ziehen mit.
Update vom Mittwoch, 16.03.2022, 15.05 Uhr: Das geplante Auslaufen vieler Corona-Eindämmungsmaßnahmen am Samstag (19.03.2022) ist auch innerhalb der Ampel-Koalition umstritten. Nach langem Ringen sei zwar ein Kompromiss gefunden worden, der aber „uns Grüne nicht zufriedenstellt. “ Das sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin* Maria Klein-Schmeink am Mittwoch im Bundestag bei der ersten Debatte über die geplante Neuregelung. Es sei aber das, was „unter demokratischen Bedingungen“ in der Koalition miteinander habe verabredet werden können.
Es sei „sehr schwierig, dazuzustehen“, sagte Klein-Schmeink zu dem Entwurf für den Corona-Gipfel. Allerdings würden auch nach Samstag noch Basisschutzmaßnahmen gelten, betonte sie. Dies sei besser, als gar keine Vorgaben mehr zu haben, „wie sich das die FDP hätte vorstellen können“.
Die Grünen-Politikerin deutete an, dass die Corona-Eindämmungsmaßnahmen schon bald wieder Thema in der Koalition und im Bundestag werden könnten. Es sei absehbar, dass die Inzidenzen noch weiter steigen würden. „Wir werden vielleicht nachsteuern müssen.“
Harsche Kritik an der geplanten Neuregelung äußerten Politiker von Union und Linken*. Der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt erklärte, der Entwurf lasse ihn angesichts der angespannten Pandemie-Lage mit Rekord-Inzidenzen „einigermaßen fassungslos zurück“. Die FDP* habe ihre Koalitionspartner „in Geiselhaft genommen“. Ein „echter Basisschutz“ sei ab Sonntag nur noch in Hotspots möglich, für deren Ausweisung gebe es aber zu hohe Hürden.
Der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar kritisierte, die Regierung wolle „nahezu alle“ Regelungen abschaffen, die die Inzidenzen „beherrschbar“ machten. Die FDP habe sich durchgesetzt und beharre darauf, dass das Land zur Normalität zurück müsse. „Hunderte Corona-Tote täglich, das ist Normalität für die FDP“, sagte Gürpinar.
