
Corona-Demos landesweit: Polizei stoppt Protest in Potsdam
n-tv
Wieder sind Tausende Gegner von Corona-Maßnahmen und einer Impfpflicht auf der Straße. Die Polizei ist mit vielen Kräften im Einsatz. Nach Abschluss der Kundgebungen zieht sie Bilanz.
Potsdam/Cottbus (dpa/bb) - In zahlreichen Städten Brandenburgs sind am Montagabend wieder viele Tausende Corona-Kritiker und Gegner der Impfpflicht auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei war die Mehrzahl der Protestzüge nicht angemeldet. Eine erste Einschätzung ergab: Die Demonstrationen verliefen überwiegend friedlich.
Den größten unangemeldeten Protestzug gab es in Cottbus im Süden des Landes. Dort zogen nach Schätzungen der Polizei etwa 3000 Menschen durch die Innenstadt. Auch einige Personen aus der rechtsextremen Szene seien unter den Teilnehmenden gewesen, berichtete Polizeisprecher Maik Kettlitz. In Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) waren es 1000 Protestierende. In den Landkreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Dahme-Spreewald und Spree-Neiße waren es zusammen etwa 4000 Menschen, die gegen die Corona-Bestimmungen demonstrierten. Der Süden und vor allem die Lausitz sind Schwerpunkt bei den Corona-Infektionen.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.