China vermeidet Kritik an Putins Krieg

Peking enttäuscht Hoffnungen, dass China seinen Einfluss auf Putin geltend machen würde, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Zum Abschluss des Volkskongresses äußert sich Premier Li nur vage. Die Sorge um die Auswirkungen der Sanktionen auch auf Chinas Wirtschaft ist ihm wichtiger.

China hat zu "äußerster Zurückhaltung" in Russlands Krieg in der Ukraine aufgerufen, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Zum Abschluss der diesjährigen Tagung des Volkskongresses vermied es Chinas Regierungschef Li Keqiang aber auf einer Pressekonferenz erneut, Russland für die Invasion zu kritisieren. Auch sprach sich der Premier gegen die internationalen Sanktionen gegen Russland aus. "Die betreffenden Sanktionen schaden der wirtschaftlichen Erholung der Welt", sagte Li Keqiang. "Niemand hat Interesse daran."

Die Jahrestagung des chinesischen Parlaments endete mit einer starken Steigerung der Militärausgaben und einem niedrigeren, aber ambitionierten Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft. Die knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes billigten erwartungsgemäß den Wirtschaftskurs der Regierung. In den wirtschaftlichen Unsicherheiten auch durch den Ukraine-Krieg gibt der Premier in diesem Jahr ein Wachstum von 5,5 Prozent vor.

Wegen der schlechten Weltkonjunktur, gestörter Lieferketten und Problemen wie Immobilienkreise oder Überschuldung ist es das niedrigste Ziel seit drei Jahrzehnten. Es gilt aber als ehrgeizig und liegt über den Erwartungen des Währungsfonds (IWF), der in China nur mit 4,8 Prozent rechnet. 2021 hatte Chinas Wirtschaft um 8,1 Prozent zugelegt, was aber auch an der niedrigen Vergleichsbasis durch die Pandemie im Vorjahr lag. Zum Jahresende hatte das Wachstum deutlich nachgelassen. Der Premier kündigte an, der Wirtschaft mit der Senkung von Steuern und Abgaben unter die Arme greifen.