China vermeidet Kritik an Putins Krieg
n-tv
Peking enttäuscht Hoffnungen, dass China seinen Einfluss auf Putin geltend machen würde, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Zum Abschluss des Volkskongresses äußert sich Premier Li nur vage. Die Sorge um die Auswirkungen der Sanktionen auch auf Chinas Wirtschaft ist ihm wichtiger.
China hat zu "äußerster Zurückhaltung" in Russlands Krieg in der Ukraine aufgerufen, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Zum Abschluss der diesjährigen Tagung des Volkskongresses vermied es Chinas Regierungschef Li Keqiang aber auf einer Pressekonferenz erneut, Russland für die Invasion zu kritisieren. Auch sprach sich der Premier gegen die internationalen Sanktionen gegen Russland aus. "Die betreffenden Sanktionen schaden der wirtschaftlichen Erholung der Welt", sagte Li Keqiang. "Niemand hat Interesse daran."
Die Jahrestagung des chinesischen Parlaments endete mit einer starken Steigerung der Militärausgaben und einem niedrigeren, aber ambitionierten Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft. Die knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes billigten erwartungsgemäß den Wirtschaftskurs der Regierung. In den wirtschaftlichen Unsicherheiten auch durch den Ukraine-Krieg gibt der Premier in diesem Jahr ein Wachstum von 5,5 Prozent vor.
Wegen der schlechten Weltkonjunktur, gestörter Lieferketten und Problemen wie Immobilienkreise oder Überschuldung ist es das niedrigste Ziel seit drei Jahrzehnten. Es gilt aber als ehrgeizig und liegt über den Erwartungen des Währungsfonds (IWF), der in China nur mit 4,8 Prozent rechnet. 2021 hatte Chinas Wirtschaft um 8,1 Prozent zugelegt, was aber auch an der niedrigen Vergleichsbasis durch die Pandemie im Vorjahr lag. Zum Jahresende hatte das Wachstum deutlich nachgelassen. Der Premier kündigte an, der Wirtschaft mit der Senkung von Steuern und Abgaben unter die Arme greifen.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?
Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.