China steht im Ukraine-Krieg zu Russland: Staatschef Xi sieht „Weckruf für die Welt“
Frankfurter Rundschau
China hält weiter zu Russland: Staats- und Parteichef Xi Jinping bezeichnet die Sanktionen des Westens in der Ukraine-Krise als „Bumerang“.
München/Peking - Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat erneut die Nato-Osterweiterung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt verantwortlich gemacht. In einer Videobotschaft an den virtuellen Wirtschaftsgipfel der BRICS-Gruppe sagt Xi am Mittwoch (22. Juni): „Die Krise in der Ukraine ist einmal mehr ein Weckruf für die Welt: Der Fetischismus von Machtpositionen, die Ausweitung von Militärbündnissen und das Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Länder führen unweigerlich zu einem Sicherheitsdilemma.“ Zwei Weltkriege und der Kalte Krieg hätten gezeigt, „dass Hegemonie, Blockpolitik und Lagerkonfrontation keinen Frieden und keine Sicherheit bringen, sondern nur zu Krieg und Konflikt führen“, so Xi Jinping weiter. Xi kritisierte außerdem die Sanktionen des Westens als „Bumerang“ und „zweischneidiges Schwert“.
Neben China gehören Brasilien, Indien, Russland und Südafrika zu der Vereinigung der BRICS-Staaten. In seiner Rede wiederholte Xi seine Forderung, „die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder zu respektieren“. Er vermied es allerdings erneut, Russlands Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen oder gar von einem „Krieg“ zu sprechen. Stattdessen forderte er, „Differenzen und Streitigkeiten zwischen den Ländern mit friedlichen Mitteln durch Dialog und Konsultation zu lösen“. China hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt ausgesprochen, allerdings nie konkrete Schritte dazu unternommen.
Vielmehr schlug sich die Regierung in Peking zu Beginn der russischen Invasion auf die Seite des Kreml, betonte gleichzeitig aber stets ihre angebliche Neutralität in dem Krieg. So sicherte Xi erst vor wenigen Tagen dem russischen Präsidenten Putin in einem Telefonat seine Unterstützung zu. „China ist bereit, die russische Seite in Fragen, die mit Kerninteressen und wichtigen Anliegen wie Souveränität und Sicherheit zusammenhängen, weiterhin zu unterstützen und die strategische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu intensivieren“, sagte Xi am 15. Juni in dem Gespräch mit Putin. Auch andere chinesische Spitzenpolitiker unterstrichen zuletzt die Freundschaft mit Russland, etwa Außenminister Wang Yi, der seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow unlängst einen „alten Freund“ nannte.
Unter Experten ist allerdings umstritten, ob die „felsenfeste“ Freundschaft zwischen China und Russland von Dauer sein wird. „Die russisch-chinesischen Beziehungen sind kein dauerhaftes Bündnis, sondern eher eine Partnerschaft ohne Substanz“, glaubt etwa Alina Polyakova vom Center for European Policy Analysis. „Russlands katastrophaler Krieg in der Ukraine bringt Peking in eine schwierige Lage: Sein wirtschaftliches Interesse liegt beim Westen, und Russlands Status als Pariastaat ist den Beziehungen zum Westen nicht zuträglich. Einer wird nachgeben müssen“, so Polyakova in einer am Dienstag veröffentlichten Experten-Umfrage von Foreign Affairs.
Anders sieht das etwa Bonnie Glaser von der Denkfabrik German Marshal Fund: „Obwohl nicht alle chinesischen und russischen Interessen übereinstimmen, sind sowohl Peking als auch Moskau bestrebt, die globale Vorherrschaft der USA zu schwächen und das internationale System so zu verändern, dass es ihren gemeinsamen Interessen besser gerecht wird. Daran wird sich in absehbarer Zeit wohl nichts ändern“, so Glaser in der Foreign Affairs-Umfrage. (sh)
