
China spricht G7 die Legitimation ab
n-tv
Im Umgang mit China zeigen die sieben großen Industrienationen eine neue, harte Linie: Gemeinsam wollen sie Menschenrechtsverletzungen thematisieren und Pekings Einfluss in Entwicklungs- und Schwellenländern zurückdrängen. China reagiert mit grundsätzlicher Kritik am G7-Gipfel.
Nach der Konzentration des G7-Gipfels auf ein Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas geht die Volksrepublik in die Offensive gegen den Zusammenschluss der großen westlichen Industrienationen. "Die Zeiten in denen weltweite Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern getroffen wurden, sind lange vorbei", sagte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in London. Alle Staaten, egal ob groß oder klein, stark oder schwach, arm oder reich, seien gleich. "Weltpolitische Angelegenheiten sollten durch Beratungen aller Länder geregelt werden", betonte der Sprecher. Zu den G7 gehören die USA, Frankreich, Japan, Deutschland, Großbritannien, Italien und Japan. Der informelle Zusammenschluss geht in seinen Ursprüngen bis ins Jahr 1975 zurück. In der Zwischenzeit ist China zur zweitgrößten Volkswirtschaft nach den USA aufgestiegen. Mit ihrer 2013 angeschobenen Infrastruktur-Initiative der Neuen Seidenstraße will die Regierung in Peking den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln. Kritiker bemängeln, dass sie damit vor allem ihren Einfluss auf die Weltwirtschaft ausweiten will.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.