
China ist der größte Klimaheuchler
n-tv
Chinas Präsident hat den UN-Klimagipfel bewusst geschwänzt. Sein Land ist der weltgrößte CO2-Emittent, 60 Prozent des Stroms kommen aus Kohlekraftwerken. Klimaprotest wird brutal unterdrückt. Wie bei der Hongkong- und Corona-Frage wächst die Kritik der Weltöffentlichkeit.
Nach Glasgow ist Xi Jinping erst gar nicht gekommen. Beim Gipfeltreffen der Weltklimakonferenz hätte er sich massive Kritik anhören müssen. Schließlich ist China nicht nur der mit Abstand weltgrößte CO2-Emittent und verschmutzt die Atmosphäre mehr alle anderen Industrieländer zusammen. Vor allem vollzieht Peking keine echte Wende. 60 Prozent des chinesischen Stroms kommen aus schmutzigen Kohlekraftwerken- und es wird nicht weniger. Nach Angaben des Global Energy Monitors brachte China 2020 neue Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 38,4 Gigawatt ans Netz - das ist dreimal so viel wie der gesamte Rest der Welt zusammen. Derzeit sind mehr als 200 neue Kohlekraftwerke im Bau. Die Expertengruppe Carbon Tracker beziffert Pekings Planungsvorhaben auf 368 neue Kraftwerke. Greenpeace berichtet, dass allein im laufenden Jahr weitere 24 neue Steinkohlekraftwerke genehmigt worden seien.
US-Präsident Joe Biden beklagte auf dem Weltklimagipfel Pekings Klimapolitik als enttäuschend. Bei allen Fortschritten der Weltstaatengemeinschaft müsse man zur Kenntnis nehmen, "was China nicht macht, was Russland nicht macht und was Saudi-Arabien nicht macht". Sein Sicherheitsberater Jack Sullivan spricht gar von einem "verblüffenden" Versagen. China sei verantwortlich für den "bedeutenden Ausreißer" im Kampf gegen der globalen Klimawandel. Auch zahlreiche Umweltschutzgruppen wie Greenpeace kritisieren Chinas Energiepolitik scharf.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.