CDU will Staatskanzlei-Chef vereidigen lassen
n-tv
Der Untersuchungsausschuss zur Gehaltserhöhung für eine enge Mitarbeiterin von Ministerpräsident Weil geht in die nächste Runde. Die CDU-Fraktion zweifelt an den Aussagen von Staatssekretär Mielke.
Hannover (dpa/lni) - Im Streit über die Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will die CDU einen Antrag auf Vereidigung des Staatskanzlei-Chefs Jörg Mielke (SPD) stellen. "Wir haben Zweifel, ob seine Aussagen tatsächlich vollumfänglich der Wahrheit entsprechen", sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner vor der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses der Deutschen Presse-Agentur.
Danach werde man die Beweisaufnahme schließen. Damit wird der Ausschuss laut Lechner im Laufe der nächsten Monate zu einem Ende kommen. "Wir werden uns jetzt daran machen, den Abschlussbericht zu verfassen." Der CDU-Politiker sieht die Aufgabe des Ausschusses als erfüllt an.
Er sei sich ziemlich sicher, dass in den nächsten Jahren kein Minister oder Ministerpräsident "eine solche regelwidrige Beförderung" vornehmen werde. "Damit ist das Ziel einer Opposition erreicht", sagte Lechner. Seine Fraktion habe die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass sie sich an Recht und Gesetz halte.
Schlussmann Kolarz fehlt dem EHC Red Bull München wegen einer Verletzung. Der viermalige Eishockey-Meister wird auf dem Transfermarkt nochmals aktiv.
Am Abend gibt es die erste Viererrunde von Kanzlerkandidaten in der deutschen Fernsehgeschichte: In der Redeschlacht trifft Amtsinhaber Olaf Scholz von der SPD auf seinen Herausforderer von der Union, Friedrich Merz. Vervollständigt wird das sogenannte Quadrell von den Kanzlerkandidaten der Grünen und der AfD, Robert Habeck und Alice Weidel. Insbesondere die Themen Wirtschaft und Migration dürften bei dem politischen Schlagabtausch kontrovers diskutiert werden.
Mehrere Menschen klagen über Benommenheit, Übelkeit und haben Erinnerungslücken. Den Polizeibeamten kommt ein Verdacht und sie beenden die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen.
Eine Werkstatt brennt in der Nacht in Ohrdruf. Es wird niemand verletzt, doch der Schaden ist hoch.
Mehr Gehalt oder Arbeitskampf: Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst geht weiter. Am Montag trifft ein Warnstreik Brandenburg. Erzieher, Pflegekräfte und die Müllabfuhr wollen in den Ausstand treten.
Um die Finanzen des Batterieproduzenten steht es sei längeren nicht gut. 2024 wurde Gläubigerschutz beantragt und Entlassungen angekündigt. Das Unternehmen hofft auf Besuch aus Schleswig-Holstein.
Zwei Männer fällen in Oberbayern einen Baum. Der kippt in eine andere Richtung als erwartet - es kommt zu einem schweren Unfall.
Plötzlich mehr zahlen? Die neue Grundsteuer sorgt für Verwirrung und Beschwerden. Finanzminister Heere weist darauf hin, dass nachträgliche Korrekturen möglich sind.
Ministerin Ina Scharrenbach fuhr einen Hybridwagen - und ist jetzt wieder mit einem Verbrenner unterwegs. Auch ihr Kollege Nathanael Liminski ist zurück beim Diesel. Die Begründung überrascht.
Kosten runter und mehr Effizienz, lautet die Losung beim weltgrößten Chemiekonzern. Im Stammwerk sprechen Führung und Betriebsrat über den richtigen Weg.
Wenn Erben einen Nachlass ausschlagen oder sich kein Empfänger findet, fällt die Erbschaft per Gesetz an den Staat. Er übernimmt alles: Gebäude, Autos oder Hausrat - und hat damit vor allem Arbeit.
Schäden in Milliardenhöhe entstanden beim Juni-Hochwasser. Auch nach fast zwölf Jahren läuft die Regulierung in einigen Schadensfällen noch. Warum eigentlich?
Was passiert, wenn der Strom in einer Krise längere Zeit ausfällt und damit auch die Wasserversorgung? Darüber macht sich Thüringens Energieminister Gedanken - und sieht den Bund in der Pflicht.