CDU fordert Aussetzung der Pflege-Impfpflicht
n-tv
Im Dezember stimmte die Union der Impfpflicht für Pflegekräfte noch zu. Nun machen CSU und CDU eine Kehrtwende. Nach dem bayerischen Vorstoß fordert auch CDU-Chef Merz ein Aussetzen der Maßnahme. Die Regierung habe die Voraussetzungen für den Vollzug der Impfpflicht nicht geschaffen, sagt er.
Die Unionsparteien vollziehen eine Kehrtwende bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung auf, die für den 15. März geplante Einführung der Impfpflicht für Pflegekräfte auszusetzen. Dies sei die "ganz einhellige" Meinung von Vorstand und Präsidium der CDU, auch die Fraktionschefs der Unionsparteien in den Landtagen hätten sich dieser Forderung "ohne Ausnahme" angeschlossen. Im Dezember hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch zugestimmt.
Merz warf der Bundesregierung vor, die Voraussetzungen für den Vollzug der Impfpflicht Mitte März nicht geschaffen zu haben. "Die Bundesregierung lässt die Einrichtungen und die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht allein", sagte der CDU-Chef. Den Einrichtungen in vielen Ländern drohten massive Personalverluste. Die Impfpflicht "stößt die Einrichtungen ins Chaos".
Die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht war im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie vollständig gegen Corona geimpft oder von Corona genesen sind. Auch ein ärztliches Attest, dass man nicht geimpft werden kann, ist möglich.
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