CDU: "Das Land ist in Aufruhr" - Korrekturen verlangt
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Die CDU will in Thüringen regieren - nach der Landtagswahl im September. Forderungen stellt sie nach einer Klausur vor allem an die Bundesregierung.
Weimar (dpa/th) - Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat in einem Forderungskatalog vor allem von der Bundesregierung eine finanzielle Entlastungen von Bürgern und Wirtschaft verlangt. "Nicht nur die aktuellen Proteste der Bauern zeigen: Das Land ist in Aufruhr. Deutschland ist von Berlin bis Erfurt in Unordnung geraten", erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Mittwoch nach einer zweitägigen Klausur in Weimar.
Verlangt wird unter anderem, die Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln auf Null zu fahren oder die Bezahlung von Überstunden, die Vollzeit-Beschäftigte leisten, steuerfrei zu stellen. Die CDU ist derzeit die größte Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag.
Als Folge von Krieg, Inflation, Regierungsstreit, Flüchtlingsströmen, Unterrichtsausfall und einem Schlingerkurs in der Finanzpolitik erlebten die Menschen "teils chaotische Zustände", so Voigt. Die Preissteigerungen führten für die Mitte der Gesellschaft zu Mehrbelastungen. Die CDU wolle die Belastungsspirale beenden.
Seit 1991 bringt die Landes-Bau-Ausstellung in Magdeburg Bauwirtschaft und Verbraucher zusammen. Thematisch spürt sie auch Trends nach. Mehr als 80 Aussteller sind diesmal dabei.
Wer am Wochenende im Thüringer Bergland unterwegs ist, sollte vorsichtig fahren. Der Winter zeigt sich noch einmal von seiner kalten Seite, während die Skisaison ihren Abschluss findet.
Ein Hausbesitzer geht verdächtigen Geräuschen aus seiner Garage nach. Als er darin einen unbekannten Mann entdeckt – handelt er schnell.
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
Wegen eines Brandes auf einem Recyclinghof war die Feuerwehr am Donnerstagabend in Biebesheim in Einsatz. Anwohnerinnen und Anwohner sollten zwischenzeitlich Fenster und Türen geschlossen halten.
Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.
Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?
Woher kam die Idee zur Gründung der Klima-Stiftung MV, mit deren Hilfe die Gasleitung Nord Stream 2 fertiggestellt wurde? Die Frage erhitzt weiterhin die Gemüter im Schweriner Landtag.
Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.
Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
In einer Wohnung in Deggendorf bricht ein Streit zwischen dem Bewohner und zwei Kontrahenten aus. Die Auseinandersetzung geht im Treppenhaus weiter.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.