Bundesweite Razzien gegen Absender von Hasspostings
DW
Es ging um mehr als 600 per Social Media versprühte Beleidigungen von Politikern wie auch diskreditierende Falschmeldungen. Das Ziel der Behörden war dabei: Täter ermitteln, potenzielle Hetzer abschrecken.
Mit bundesweiten Razzien sind Ermittler gegen die Verfasser von gegen Politikerinnen und Politiker gerichteten Hasspostings vorgegangen. Dazu fanden Durchsuchungen und Vernehmungen bei mehr als hundert Beschuldigten in 13 Bundesländern statt, wie die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilten. Hintergrund der Aktion sind Ermittlungen beider Behörden zu Äußerungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr.
Dabei wurden mehr als 600 Äußerungen ausgewertet und auf strafbare Inhalte überprüft. In dem Ermittlungskomplex konnten mehr als hundert mutmaßliche Verfasser von Hasspostings identifiziert und Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Grundlage ist der im Frühjahr 2021 neu gefasste Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Dieser stellt die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe.
Bei den festgestellten Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl handelt es sich den Behördenangaben zufolge einerseits um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker. Andererseits enthalten die Hasspostings irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate, die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen. Geschädigte in den derzeit laufenden Ermittlungsverfahren sind Angehörige aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen.
In Berlin durchsuchten Ermittler acht Privatadressen von Tatverdächtigen. In Nordrhein-Westfallen wurden 18 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, es gab sechs Vernehmungen. In Bayern durchsuchten die Beamten 14 Objekte von insgesamt 17 Tatverdächtigen, in Sachsen gab es Razzien gegen sechs Beschuldigte und Vernehmungen in zwölf weiteren Fällen. In Rheinland-Pfalz richteten sich die Maßnahmen gegen 14 Beschuldigte. Bei den Durchsuchungen wurde Laptops, Mobiltelefone und zahlreiche Datenträger als Beweismittel beschlagnahmt. Bei einem Beschuldigten fanden die Ermittler zudem Waffen, Munition und andere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände.
In Thüringen wurden fünf Ermittlungsverfahren eingeleitet, es gab drei Durchsuchungen und weitere Vernehmungen. In Bremen durchsuchte die Polizei die Wohnräume zweier Männer. Auch hier wurden Datenträger beschlagnahmt. In Baden-Württemberg fanden ebenfalls zwei Durchsuchungsaktionen statt. Über 30 Ermittler waren am hessischen Einsatz beteiligt. Dieser richtete sich den Angaben zufolge gegen insgesamt zwölf Beschuldigte - neun Männer und drei Frauen. In Mecklenburg-Vorpommern durchsuchten zwölf Beamte Objekte von drei Beschuldigten.
In der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw lodern nach den heftigen Angriffen Brände. Die Behörden sprechen von mindestens einem Todesopfer und mehreren Verletzten.
Ausgelöst hat die Haushaltskrise der designierte US-Präsident Donald Trump. Bundesaußenministerin Baerbock will mit der Türkei die Zukunft Syriens erörtern. Das Wichtigste in Kürze.
Es ist das letzte Gipfeltreffen der EU vor dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar. Der ukrainische Präsident Selenskyj drängt als Gast in Brüssel auf eine Abstimmung mit dem designierten US-Präsidenten.
Einmal mehr inszeniert der russische Staatschef Wladimir Putin seine Jahrespressekonferenz als Medienspektakel mit Bürgerfragen. Dabei präsentiert er sich selbstbewusst, muss aber auch unangenehme Fragen beantworten.
Das israelische Militär attackiert Häfen und Energieinfrastruktur in Rebellengebieten im Jemen. Donald Trump torpediert die Einigung auf einen Übergangshaushalt für die USA. Das Wichtigste in Kürze.
Damit erhält erstmals ein französischer Ex-Präsident eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Und weil auch die Bürgerrechte von Nicolas Sarkozy ausgesetzt werden, ist ein politisches Comeback so gut wie ausgeschlossen.
In Syrien hatte eine Miliz im Auftrag des Regimes von Baschar al-Assad Zivilisten misshandelt und versklavt. Nun wurde ein Anführer der Miliz in Hamburg wegen schwerer Tatvorwürfe verurteilt.
Das italienische Großinstitut strebt weiter offen eine Übernahme von Deutschlands zweitgrößter Privatbank an. Die Bundesregierung wird wohl keinen Widerstand leisten. Kritik kommt nur (noch) von der Gewerkschaft Verdi.
Viele Gebäude im Inselstaat Vanuatu im Südpazifik sind nach dem schweren Erdbeben zerstört. Die EU gibt eine Milliarde Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei. Das Wichtigste in Kürze.
Im Zusammenhang mit der inzwischen annullierten Präsidentenwahl in Rumänien hat die EU ein Verfahren gegen Tiktok eröffnet. Der Sieger im ersten Wahlgang hatte die Plattform massiv für seine Kampagne genutzt.
Igor Kirillow war Chef der ABC-Abwehrtruppen Russlands. Im Krieg gegen die Ukraine hatte er mehrfach schwere Vorwürfe gegen das angegriffene Land erhoben. Umgekehrt wurde in Kiew gegen ihn ermittelt.