Bundesweite Razzien gegen Absender von Hasspostings

Es ging um mehr als 600 per Social Media versprühte Beleidigungen von Politikern wie auch diskreditierende Falschmeldungen. Das Ziel der Behörden war dabei: Täter ermitteln, potenzielle Hetzer abschrecken.

Mit bundesweiten Razzien sind Ermittler gegen die Verfasser von gegen Politikerinnen und Politiker gerichteten Hasspostings vorgegangen. Dazu fanden Durchsuchungen und Vernehmungen bei mehr als hundert Beschuldigten in 13 Bundesländern statt, wie die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilten. Hintergrund der Aktion sind Ermittlungen beider Behörden zu Äußerungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr.

Dabei wurden mehr als 600 Äußerungen ausgewertet und auf strafbare Inhalte überprüft. In dem Ermittlungskomplex konnten mehr als hundert mutmaßliche Verfasser von Hasspostings identifiziert und Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Grundlage ist der im Frühjahr 2021 neu gefasste Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Dieser stellt die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe.

Bei den festgestellten Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl handelt es sich den Behördenangaben zufolge einerseits um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker. Andererseits enthalten die Hasspostings irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate, die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen. Geschädigte in den derzeit laufenden Ermittlungsverfahren sind Angehörige aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen.

In Berlin durchsuchten Ermittler acht Privatadressen von Tatverdächtigen. In Nordrhein-Westfallen wurden 18 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, es gab sechs Vernehmungen. In Bayern durchsuchten die Beamten 14 Objekte von insgesamt 17 Tatverdächtigen, in Sachsen gab es Razzien gegen sechs Beschuldigte und Vernehmungen in zwölf weiteren Fällen. In Rheinland-Pfalz richteten sich die Maßnahmen gegen 14 Beschuldigte. Bei den Durchsuchungen wurde Laptops, Mobiltelefone und zahlreiche Datenträger als Beweismittel beschlagnahmt. Bei einem Beschuldigten fanden die Ermittler zudem Waffen, Munition und andere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände.

In Thüringen wurden fünf Ermittlungsverfahren eingeleitet, es gab drei Durchsuchungen und weitere Vernehmungen. In Bremen durchsuchte die Polizei die Wohnräume zweier Männer. Auch hier wurden Datenträger beschlagnahmt. In Baden-Württemberg fanden ebenfalls zwei Durchsuchungsaktionen statt. Über 30 Ermittler waren am hessischen Einsatz beteiligt. Dieser richtete sich den Angaben zufolge gegen insgesamt zwölf Beschuldigte - neun Männer und drei Frauen. In Mecklenburg-Vorpommern durchsuchten zwölf Beamte Objekte von drei Beschuldigten.