Bundestagswahl: Verschwörungspartei „Die Basis“ erhält 768.000 Euro Steuergelder
Frankfurter Rundschau
Die umstrittene Partei „Die Basis“ erhielt bei der Bundestagswahl hohen Zuspruch aus der „Querdenken“-Szene. Nun stehen den Verschwörungstheoretikern staatliche Finanzierungen zu.
Berlin - Mehr als 734.000 Menschen wählten die radikale Partei „Die Basis“. Trotz ihrer Bezeichnung der Corona-Impfungen als „organisierte Massentötungen“ und der Verharmlosung des Holocausts wählten 1,6 Prozent der Wähler:innen die Verschwörungspartei. Nun erhält sie staatliche Finanzierung.
Parteien erhalten bereits ab 0,5 Prozent staatliche Finanzierungen. Pro Zweitstimme erhält „Die Basis“ nun 1,05 Euro – Zusätzlich 45 Cent für jeden Euro, der als Mitgliedsbeitrag oder Spende eingegangen ist. Bei den Zuschüssen werden die Stimmen von Bundestags- und Landtagswahlen addiert. Im März erhielt „Die Basis“ bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 48.000 Stimmen (1,0 Prozent), in Sachsen-Anhalt im Juni 15.600 (1,5 Prozent). 23.000 Stimmen der Abgeordnetenhauswahl erhielt die Partei in Berlin (1,3 Prozent), bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 16.300 Stimmen (1,8 Prozent).
Zusammen mit den Stimmen aus der Bundestagswahl 2021 könnten die Verschwörungstheoretiker rund 768.000 Euro erhalten. Doch dürfen Parteien aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht nur staatlich finanziert werden. Aus diesem Grund würde „Die Basis“ diese Summe erst dann erhalten, wenn ein ähnlicher Betrag an Mitgliedsbeiträgen und Parteispenden zustande komme.
