Bundestag live: Hitzige Debatte um Impfpflicht - „Wortbruch und Wahlbetrug“

Angesichts der vierten Corona-Welle soll das Infektionsschutzgesetz erneut nachgeschärft werden. Unter anderem seien härtete Maßnahme in Corona-Hotspots möglich. Eine Übersicht.

+++ Update vom Dienstag, 07.12.2021, 14.40 Uhr: Janosch Dahmen (Grüne) mahnt die Unionsfraktion, sich nicht zu wundern, wie es so kommen konnte. Er vertritt die Ansicht, die Unionsfraktion habe zwei Jahre währen Corona regiert und sei daher verantwortlich für Versäumnisse währen dieser Zeit. Er fragt, wo Neueinführung von Maßnahmen wie 3G am Arbeitsplatz, 2G bundesweit, 3G in Nah- und Fernverkehr oder die einrichtungsspezifische Impfpflicht während des Sommers gewesen sind.

In Bezug darauf kritisiert er die „Zu wenig – Zu spät“ Aussagen der Unionsfraktion: „Von ‚to little to late‘ zu sprechen, angesichts einer solchen Bilanz, ist beschämend und irreführen und bringt (…) nur Politik insgesamt in Misskredit.“

+++ Update vom Dienstag, 07.12.2021, 14.20 Uhr: Susanne Ferschl (Linke) spricht von fehlender Strategie unter den Führenden. Ihrer Ansicht nach, muss die Einrichtungsbezogene Impfpflicht zwar besprochen werden, doch setzte sie an der Falschen stelle an und Vermittele, die Politik habe noch immer die Wahren Probleme der Gesundheitsversorgung nicht angegangen.