
Budapester OB tritt nicht gegen Orban an
n-tv
Die ungarische Opposition sucht mit mehreren Vorwahlen ihren Spitzenkandidaten. Überraschend hat dabei der Bürgermeister der Hauptstadt Budapest das Nachsehen - und zieht zurück. Bei den beiden verbleibenden Bewerbern gibt es nun einen klaren Favoriten.
Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony verzichtet auf die Spitzenkandidatur der Opposition bei der Parlamentswahl in Ungarn im Frühjahr. "Ich beende meine Kampagne (...) und denke, dass Peter Maki-Zay die Opposition zu vereinen und zum Wahlsieg zu führen vermag", erklärte er in Budapest. Die ungarische Opposition sucht ihren Spitzenkandidaten derzeit per Vorwahl, die zweite Runde beginnt am Sonntag und dauert sieben Tage.
Marki-Zay und die Sozialdemokratin Klara Dobrev sind die letzten verbliebenen Kandidaten. Der Sieger oder die Siegerin der Vorwahl soll den seit 2010 regierenden rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban herausfordern.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.