Brexit: London koppelt sich ab - Abschiebungen sollen erleichtert werden
Frankfurter Rundschau
Die britische Regierung plant die Überarbeitung des Menschenrechtsgesetzes. So will man der „politischen Korrektheit“ entgegenwirken und „typisch britische Rechte“ stärken.
London - Großbritannien hat - anders als Deutschland - keine in einem einzelnen Dokument niedergelegte Verfassung. Sie besteht stattdessen aus einer ganzen Reihe von Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und Konventionen. Die Verfassung entwickelt sich durch Gesetzgebung oder neue Interpretationen bestehender Regeln ständig weiter und wird neuen Verhältnissen angepasst.
Nach dem Brexit will Großbritannien sich auch juristisch stärker von der EU abkoppeln und in einem umstrittenen Schritt ein Gesetz zu Menschenrechten reformieren. Ziel ist es vor allem, illegal eingereiste Menschen einfacher abschieben zu können. Kritiker werfen der Regierung von Premierminister Boris Johnson vor, das unabhängige Rechtssystem aushöhlen zu wollen.
Das britische Justizministerium teilte am Dienstag (14.12.2021) mit, die Maßnahmen stärkten die Möglichkeit, ausländische Kriminelle abzuschieben, „die allzu oft die Menschenrechtsgesetze missbrauchen, um einer Abschiebung zu entgehen“. Justizminister Dominic Raab kündigte an, „typisch britische Rechte wie Redefreiheit und Geschworenengerichtsverfahren“ zu stärken und „eine gesunde Portion Menschenverstand“ hinzuzufügen. Raab will eine umfassende Überarbeitung der Menschenrechtsgesetze vorstellen, die seiner Meinung nach „politische Korrektheit“ bekämpfen und die Abschiebung ausländischer Krimineller beschleunigen soll.
