
Bremer Senat beschließt Mittel für Stahlwerk-Umbau
n-tv
Bremen (dpa/lni) - Der Bremer Senat hat wie erwartet beschlossen, den Umbau des Bremer Stahlwerks mit Landesmitteln zu fördern. Bereitgestellt werden rund 251 Millionen Euro aus dem Anfang März vereinbarten Sondervermögen, wie aus einer Mitteilung von Dienstag hervorgeht. "Damit hat der Senat zeitgerecht alles unternommen, damit ArcelorMittal sein Dekarbonisierungsprojekt wie geplant in Bremen umsetzen kann", heißt es in der Mitteilung.
In dem Werk soll künftig mit Wasserstoff vergleichsweise klimafreundlich Stahl produziert werden. Anfang Februar hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, dass die Umstellung der Produktionsstandorte Bremen und Eisenhüttenstadt (Brandenburg) mit 1,3 Milliarden Euro gefördert werden soll. Die EU-Kommission hat dies genehmigt.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: