
Bosnische Serben treiben Abspaltung voran
n-tv
Die bosnischen Serben machen Ernst mit ihren Abspaltungsplänen: Schon im Januar will die Teilrepublik bei Justiz, Armee und Steuersystem eigene Wege gehen. Serbenführer Dodik in Banja Luka arbeitet mit Rückendeckung Russlands gegen den Zentralstaat. Die USA sind alarmiert.
Immer unverhohlener treibt die Führung der bosnischen Serben die Abspaltung von Bosnien und Herzegowina voran. Internationale Befürchtungen hinsichtlich der Zukunft des Balkanstaats befeuerte nun der bosnischen Serben-Chef Milorad Dodik mit der Ankündigung, den Austritt der serbischen Teilrepublik aus den drei zentralen Institutionen des Landes zu beschleunigen. Demnach soll der Rückzug der Republika Srpska aus der Armee sowie dem Justiz- und Steuersystem Bosniens bald abgeschlossen sein. Dodik kündigte neue Gesetze über das Justizsystem der serbischen Teilrepublik bereits für Januar an. "Niemand wird uns stoppen", fügte er hinzu. Die Justiz der Zentralbehörden in Sarajevo werde kein Recht mehr haben, auf dem Gebiet der bosnischen Serben zu agieren.
Dodik hat wiederholt damit gedroht, seinen Landesteil aus dem bosnischen Zentralstaat zu lösen. Anfang Dezember erklärte er die Einleitung der Abspaltung von der Zentralregierung. Das Parlament der Republika Srpska in Banja Luka beschloss daraufhin am 10. Dezember den Rückzug aus der gemeinsamen Armee, dem Justiz- und dem Steuersystem. Die Abgeordneten setzten der Regionalregierung eine Frist von sechs Monaten, um den Austritt umzusetzen.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.