
Bolsonaro pfeift auf Ermittlungen
n-tv
Die Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit einem Corona-Impfstoff könnten Brasiliens Staatschef Bolsonaro arg in Bedrängnis bringen. Den Rechtsextremen lassen die Vorwürfe aber offenbar kalt. In gewohnt deutlicher Sprache stellt er seine Sicht der Dinge dar.
Brasiliens rechtsextremer Staatschef Jair Bolsonaro hat sich unbeeindruckt von den Korruptionsermittlungen gegen ihn gezeigt. "Ich scheiß' auf den Untersuchungsausschuss. Ich werde nicht antworten", sagte Bolsonaro in einer Videobotschaft. "Ich werde auf diese Leute in keiner Weise reagieren, es geht ihnen nicht um die Wahrheit, sondern nur darum, die Regierung zu zermürben." Bolsonaro soll laut einer Klage von drei Senatoren über ein "gigantisches Korruptionssystem" im Gesundheitsministerium informiert gewesen sein, aber nichts dagegen unternommen haben. Es geht um Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag über den in Indien hergestellten Corona-Impfstoff Covaxin im Wert von umgerechnet rund 250 Millionen Euro.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.