Bolsonaro droht Anklage für Corona-Politik

Er veruntreut Staatsgelder, verharmlost die Pandemie und ätzt gegen Impfungen: Präsident Bolsonaro trägt mit seiner fehlgeleiteten Corona-Politik eine Mitschuld an der Marke von 600.000 Corona-Toten in Brasilien. Dieser Überzeugung ist ein Untersuchungsausschluss - der eine Klage erwägt.

In Brasilien soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro nach fast sechs Monaten Arbeit seine Ergebnisse vorstellen. Es sei nun an Senator Renan Calheiros, am heutigen Mittwoch den Abschlussbericht zu präsentieren, hieß es in einer Mitteilung des Senats in Brasília. Der bereits vorab zirkulierende Entwurf sieht vor, rund 70 Personen und zwei Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen - und Präsident Bolsonaro wegen des mutmaßlichen Begehens von elf teils schwerwiegenden Verbrechen anzuklagen.

Die Senatoren diskutierten Medienberichten zufolge bis spät in die Nacht über den endgültigen Inhalt und beschlossen, zwei Verbrechen aus der Liste der Vorwürfe zu entfernen. Der Untersuchungsausschuss hatte auf dem Höhepunkt einer außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie im April seine Arbeit aufgenommen. Die Anträge, die zu seiner Einsetzung führten, sahen vor, dass er die Handlungen und Unterlassungen der Regierung des Rechtspopulisten Bolsonaro in der Pandemie beleuchtet und die mögliche Veruntreuung von Bundesmitteln im Kampf gegen das Coronavirus überprüft.