
Blume lobt Facebook für Querdenker-Ausschluss
n-tv
Augsburg (dpa/lsw) - Der Antisemitismus-Beauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, hat die Löschung zahlreicher Konten, Gruppen und Seiten der umstrittenen "Querdenken"-Bewegung durch Facebook begrüßt. "Das wird den "Querdenkern" erschweren, neue Anhängerschaft zu generieren", sagte Blume am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Facebook diene der Bewegung nämlich vor allem dazu, Menschen anzulocken und dann in Gruppen von WhatsApp und Telegram weiterzureichen.
Der Staat müsse auch endlich entschiedener gegen Betrug und Geldwäsche der Bewegung im Netz vorgehen, forderte Blume. "Mit Internetangeboten werden Menschen nicht nur radikalisiert, sondern auch abgezockt", sagte er. "Mit Verschwörungsmythen und Antisemitismus wird unheimlich viel Geld verdient." Blume nannte die umstrittene Annahme von Schenkungen, den Verkauf von Merchandise und Esoterik-Produkten bis hin zum Goldhandel. Bewegungen wie "Querdenken" funktionierten wie digitale Sekten. Wer einmal Geld reinstecke, rutsche immer tiefer rein, sagte Blume.
Der Internet-Konzern Facebook hatte am Donnerstagabend zahlreiche Konten, Gruppen und Seiten entfernt, die der umstrittenen Bewegung zugeordnet werden. Es sei weltweit die erste gezielte Aktion, die sich gegen eine Gruppierung richte, die eine "koordinierte Schädigung der Gesellschaft" (Coordinated Social Harm) hervorrufe, sagte Facebook-Sicherheitsmanager Nathaniel Gleicher der Deutschen Presse-Agentur. Betroffen seien auch die Accounts von Querdenken-Gründer Michael Ballweg - der kündigte an, gegen die Löschung rechtlich vorzugehen.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: