Biden und Putin beraten am Dienstag
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Präsident Putin hat nach US-Angaben rund 175.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine in Stellung gebracht. Kiew warnt vor einem Einmarsch. Nun wollen die Präsidenten von Russland und die USA direkt die Lage besprechen. Beide Seiten lassen zuvor die Muskeln spielen.
Inmitten der verschärften Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin nach Kreml-Angaben am Dienstag einen Videogipfel abhalten. Das Gespräch sei für den Abend (Moskauer Ortszeit) geplant, kündigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow an. Washington wirft Moskau vor, eine Militärinvasion in der Ukraine vorzubereiten, was die russische Regierung bestreitet. Biden kündigte eine Reihe von "Initiativen" zum Schutz der Ukraine vor einem möglichen Angriff an.
Die Dauer des Austauschs werde von den Präsidenten selbst bestimmt, sagte Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen. Moskau hatte das Videogespräch bereits am Freitag angekündigt, allerdings ohne einen genauen Termin zu nennen. Im Juni waren Putin und Biden zu einem Gipfeltreffen in Genf zusammengekommen.
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
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