
Biden spricht zwei Stunden mit Xi
n-tv
Ganze zwei Stunden telefonieren US-Präsident Biden und Chinas Staatschef Xi miteinander. Peking nimmt danach das Wort "Krieg" zwar immer noch nicht in den Mund, doch verurteilt man die militärischen Feindseligkeiten. Das Gespräch dürfte vor allem ein Signal des Weißen Hauses an Putin sein.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Chinas Staatschef Xi Jinping militärische Auseinandersetzungen zwischen Staaten abgelehnt. Solche Konflikte zwischen Staaten seien "in niemandes Interesse", sagte Xi laut Berichten des chinesischen Staatsfernsehens CCTV bei einem rund zweistündigen Telefonat mit US-Präsident Joe Biden. "Zwischenstaatliche Beziehungen dürfen nicht das Stadium militärischer Feindseligkeiten erreichen", sagte Xi demnach. "Frieden und Sicherheit sind die wertvollsten Schätze der internationalen Gemeinschaft." China und die USA sollten "international Verantwortung tragen", wurde Xi vom Staatsfernsehen zitiert.
China steht unter starkem Druck seitens der Vereinigten Staaten und seiner europäischen Verbündeten, sich von Moskau zu distanzieren. Die USA warnten China bereits wiederholt, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen gegen Russland durch eigene Lieferungen abzufedern.
Drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist Peking immer noch nicht zu deutlicher Kritik am Kreml bereit. China weigert sich bislang, das Vorgehen des russischen Staatschefs Wladimir Putin zu verurteilen oder die Invasion als Krieg zu bezeichnen. Stattdessen nannte Peking vergangene Woche die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern "felsenfest".

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.