
Biden kündigt "Millionen Jobs" an
n-tv
Nach langem Ringen bringt der US-Präsident sein billionenschweres Infrastrukturprogramm durch den Kongress. Er feiert seinen Erfolg als "gewaltigen Schritt nach vorn". Um ein weiteres Gesetzespaket muss Biden aber immer noch bangen - wegen Flügelkämpfen in seiner eigenen Partei.
US-Präsident Joe Biden hat die Verabschiedung seines gigantischen Infrastruktur-Investitionsprogramms durch den Kongress als "gewaltigen Schritt nach vorne für die Nation" begrüßt. Das nach monatelangem Ringen vom Parlament in Washington beschlossene Programm werde "Millionen Jobs" schaffen, sagte Biden im Weißen Haus. "Es bringt uns auf den Weg, den wirtschaftlichen Wettbewerb im 21. Jahrhundert mit China und anderen großen Ländern zu gewinnen." Er fügte hinzu: "Für alle daheim, die sich in einer Wirtschaft, die sich so schnell verändert, zurückgelassen und vergessen fühlen: Dieses Gesetz ist für euch." Biden kündigte an, das Gesetz bald bei einer formellen Zeremonie zu unterzeichnen.
Das Infrastrukturprogramm ist eines der innenpolitischen Kernvorhaben Bidens. Das Repräsentantenhaus hatte dem Gesetzespaket in der Nacht zugestimmt - Wochen nach dem Senat, der anderen Kammer im Kongress. Für die Modernisierung der Infrastruktur sind über die nächsten Jahre rund 550 Milliarden US-Dollar (476 Milliarden Euro) an neuen Investitionen vorgesehen. Insgesamt - inklusive schon vorher veranschlagter Mittel - hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.