
Berlin wollte kurz vor Krim-Annexion Waffen an Moskau liefern
n-tv
Jahre bevor Russland in die Ukraine einmarschiert, pocht die damalige Bundesregierung auf Waffenlieferungen nach Russland. Das geht aus Angaben des Rheinmetall-Chefs hervor. Zu einem Umdenken kommt es nach der Krim-Annexion. Das Russlandgeschäft legt der Rüstungskonzern jedoch erst Jahre später auf Eis.
Noch kurz vor der Annexion der Krim wollte die damalige Bundesregierung Rüstungsgüter nach Russland exportieren, darunter auch Waffen. Dazu drängte sie Rüstungsfirmen wie Rheinmetall. "Wir hatten vor 2014 heftige Diskussion mit der Bundesregierung, ob wir tatsächlich mit Russland kooperieren sollen", sagte Konzernchef Armin Papperger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Die damalige Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel habe Russland massiv unterstützt, "wegen der Gaslieferungen und wegen des gemeinsamen Kampfs gegen den 'Islamischen Staat'". Papperger betonte, er habe mehrfach nachgefragt, doch "immer hieß es, wir sollen das machen". Der Lieferstopp kam dann mit der Krim-Krise. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe angerufen und einen Lieferstopp für das geplante Gefechtsübungszentrum verlangt. "Das haben wir getan. Die Lieferung wurde gestoppt, nichts wurde ausgeliefert", so Papperger.
Lieferungen gab es dennoch. Bis Juni 2022 verkaufte etwa die Rheinmetall-Tochter MS Motorservice Motoren an Russland, also auch nach dem Einmarsch in die Ukraine. Zuvor kündigte Rheinmetall an, das Russlandgeschäft einzustellen. Für das Vorgehen gab es reichlich Kritik, Papperger verteidigt das nun. "Das waren Autoteile aus unserer zivilen Sparte - Kolben, Luftfilter, solche Sachen", sagte er. "Da ging es um so kleine Beträge, dass ich davon zunächst gar nichts wusste. Wir haben das dann sofort gestoppt." Dass Teile über Dritte nach Russland kommen könnten, könne er aber nicht ausschließen.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.