Berlin und EU wollen Migration über Polen stoppen
n-tv
Tausende Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten sind seit dem Sommer über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland gekommen. Nun will Innenminister Horst Seehofer im Bundeskabinett Gegenmaßnahmen besprechen. Einfache Lösungen sind nicht in Sicht. Denn Hintergrund der neuen Fluchtroute ist ein komplizierter geopolitischer Konflikt. Die Europäische Union hatte Strafmaßnahmen gegen Belarus verhängt, weil Machthaber Alexander Lukaschenko im Frühjahr ein Flugzeug zur Routenänderung zwang und einen Blogger aus der Maschine holte. Im Gegenzug kündigte Lukaschenko an, Migranten auf dem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten. Tatsächlich betätige sich Lukaschenko nun als "Chef eines staatlichen Schleuserrings", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas diese Woche.
Wie viele unerlaubt Einreisende kommen über die Belarus-Route?
Mehr als 5000 unerlaubt Eingereiste hat die Bundespolizei dieses Jahr auf der Belarus-Route registriert. Bis Ende Juli kamen nur 26 Menschen über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland. Im August waren es schon 474, im September nach jüngsten Angaben der Bundespolizei 1903. Bis zum 17. Oktober kamen weitere rund 3000 unerlaubt eingereiste Personen an der deutsch-polnischen Grenze hinzu, die meisten wohl ebenfalls über die Belarus-Route.
In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich bei der vorgezogenen Bundestagswahl ein erdrutschartiger Sieg der AfD ab. Sie kann ihr Stimmenergebnis gegenüber 2021 wohl verdoppeln.
Als Olaf Scholz erneut zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt wurde, sah Dieter Reiter das kritisch. Nach dem schlechten Abschneiden der Partei fordert er nun Konsequenzen - auch personelle.
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Die FDP kratzt in Hochrechnungen an der Fünf-Prozent-Hürde und muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Christian Lindner führt das schlechte Ergebnis auf das "hohe Risiko" zurück, das die Partei mit dem Ampel-Aus gegangen sei.
CDU und CSU gewinnen die Bundestagswahl – für die SPD ist es ein historisch schlechtes Ergebnis. Bremens Regierungschef räumt in einer ersten Reaktion die Niederlage ein - und blickt nach vorn.
Die deutschlandweiten Hochrechnungen für die Parteien unterscheiden sich teils deutlich von denen in NRW. Die AfD schneidet im Land schlechter ab.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde als Partei gerade einmal vor gut einem Jahr gegründet. Entsprechend euphorisch reagierte der Landesvorsitzende auf das Ergebnis bei der Bundestagswahl.
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Die AfD geht nach der Bundestagswahl auf die Union zu. Parteichefin Weidel bietet sich für eine Regierungsbeteiligung an. Landet die AfD in der Opposition, kündigt Weidel harte Attacken an: Die kommende Bundesregierung "kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen."
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Beim Treffen von acht dänischen Weltmeistern zogen die Sieben auf Flensburger Seite den kürzeren. Die Norddeutschen liefen über die gesamte Spielzeit einem Rückstand hinterher.
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