
Berlin bekommt Finanzamt für ausländische Unternehmen
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Berlin soll ein Finanzamt für ausländische Unternehmen bekommen. Der Start ist für August 2023 vorgesehen, wie ein Sprecher der Finanzverwaltung am Montag sagte. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" über das Thema berichtet. Berlin ist in Abstimmung mit den anderen Bundesländern für die Registrierung von Unternehmen aus rund 100 Ländern zuständig, die in Deutschland Handel treiben und umsatzsteuerpflichtig sind, aber wie Online-Händler keinen Sitz hier haben. Zu den Staaten zählt an vorderer Stelle China.
Bislang übernimmt vor allem das Finanzamt in Neukölln die Registrierung solcher Unternehmen. Dort sind der Finanzverwaltung zufolge etwa 150 Mitarbeiter mit diesem Arbeitsfeld betraut, die Unterstützung von rund 40 Mitarbeitern anderer Berliner Finanzämter bekommen.
Beim Finanzamt in Neukölln gehen der Finanzverwaltung zufolge jede Woche rund 650 Anträge auf Neuregistrierung ein. Insgesamt sind dort mittlerweile etwa 110.000 Online-Händler registriert. Die Entscheidung für das neue "Finanzamt Berlin International" sei angesichts der ständig wachsenden Aufgaben bereits im vergangenen Jahr getroffen worden. Es soll seinen Sitz ebenfalls In Neukölln in der Nähe des bestehenden Finanzamtes haben.
Die Sprecherin für Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sibylle Meister, teilte am Montag mit, die geplante Gründung eines Finanzamtes Berlin International sei richtig. Bislang gebe es aber nur eine Ankündigung dazu. Die erforderlichen zusätzlichen Mitarbeiter zu finden, werde nicht leicht sein. "Wir fordern den Senat auf, die offenen Stellen zügig zu besetzen."

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.