
Bericht stellt Brexit schlechtes Zeugnis aus
n-tv
Der Bericht eines Parlamentsausschusses lässt kaum ein gutes Haar an den Auswirkungen des Brexit für die britische Wirtschaft. Staat großer Befreiung hätte er zusätzliche Belastungen nach sich gezogen. Premier Johnson verspreche viel, habe aber keinen überzeugenden Plan, schreiben die Autoren.
Die "einzigen feststellbaren Auswirkungen" des Brexits auf britische Unternehmen sind einem Parlamentsbericht zufolge "höhere Kosten, mehr Bürokratie und Verzögerungen an den Grenzen". Laut dem am heutigen Mittwoch vorgelegten Bericht des für die Überwachung öffentlicher Ausgaben zuständigen Parlamentsausschusses ist "klar", dass der Brexit "einen Einfluss" auf den Rückgang des Handels hatte.
Die Ausschussvorsitzende Meg Hillier von der oppositionellen Labour-Partei erklärte: "Eines der großen Versprechen des Brexit war es, britische Unternehmen zu befreien, um ihnen mehr Raum für die Maximierung ihrer Produktivität und ihres Beitrags zur Wirtschaft zu geben". Dieser Abbau von Handelshürden sei "jetzt auf dem langen Weg der Erholung von der Pandemie umso dringender". Bislang habe der Brexit aber nur zu mehr Belastungen geführt.
Der Bericht warnte davor, dass die Schwierigkeiten an den Grenzen weiter zunehmen würden, wenn sich der Handel normalisiere und wie geplant weitere Kontrollen in Kraft treten. "Es ist an der Zeit, dass die Regierung ehrlich über die Probleme spricht, anstatt überzogene Versprechungen zu machen", kritisierte Hillier.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: