
Bayerische Polizei wird verstärkt
n-tv
Nürnberg (dpa/lby) - Die bayerische Polizei wird nach Angaben des Innenministeriums 2022 mit mehr als 44.500 Stellen einen neuen Personal-Höchststand erreichen. Demnach sind in diesem Jahr rund 1750 Neueinstellungen geplant: Am Dienstag starteten rund 830 Nachwuchsbeamte ihre Ausbildung oder ihr Studium. Rund 640 frisch ausgebildete Polizisten verstärkten die Dienststellen. Dazu sollten ab April 86 neue Kommissarinnen und Kommissare kommen.
"Nach Abzug der Ruhestands- und Todesfälle können damit unsere Polizeidienststellen im Frühjahr insgesamt auf 217 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten setzen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) laut Mitteilung am Dienstag auf der Fachmesse für Sicherheitstechnologie, "Enforce Tac", in Nürnberg.
Auf der zweitägigen Messe ist auch die bayerische Polizei mit einem Stand vertreten, wo sie einen Hightech-Streifenwagen präsentieren und um Nachwuchs werben will. Im Haushaltsentwurf 2022 stehe für die Polizei die Rekordsumme von 596 Millionen Euro bereit, teilte Herrmann mit. "Damit können wir kräftig in die hochmoderne Ausstattung unserer Einsatzkräfte investieren."

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.