Bauernverband will Protest nicht stoppen
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Die Bundesregierung steuert bei ihren Sparplänen für die Agrarbranche um. Doch den Landwirten reicht das nicht. Sie wollen am Montag Autobahnauffahrten blockieren.
Potsdam/Teltow (dpa/bb) - Trotz der Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer will der brandenburgische Landesbauernverband den geplanten Protest am Montag nicht stoppen. Bauernpräsident Henrik Wendorff sagte am Donnerstagnachmittag der dpa: "Wir werden die Proteste nicht anhalten und halten an unseren Forderungen fest." Am Montag muss mit Trecker-Demonstrationen und Straßenblockaden gerechnet werden.
Die Landwirte wollen weiterhin erreichen, dass die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel nicht angetastet werden. Etliche beklagten eine bedrohliche Lage für ihre Betriebe.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Bundesregierung auf massive Bauernproteste gegen geplante Subventionskürzungen reagiert. Die Koalition will auf die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft doch verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden, wie der Sprecher der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
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Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?