
Bauernproteste mit Blockaden gehen weiter
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Mit der Blockade von der Zufahrten zu Autobahnen und Bundesstraßen gehen die seit Montag andauernden bundesweiten Bauernproteste am Mittwoch in Sachsen-Anhalt weiter. So sollen im Bereich Magdeburg am Vormittag alle Zufahrten zu den Autobahnen A2, A14 und A36 blockiert werden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Frei blieben demnach nur die Anschlüsse Kreuz Magdeburg, Kreuz Bernburg und Magdeburg-Zentrum.
Im südlichen Sachsen-Anhalt waren lauz der Polizei in Halle (Saale) schon am Morgen die ersten Autobahnzufahrten blockiert wie etwa die A38-Anschlussstelle Querfurt sowie an der A143 die Auffahrt Holleben. Autofahrer müssten sich darauf einstellen, dass nach und nach weitere Anschlüsse betroffen sein würden, hieß es. Ein weitere Blockade gebe es auf der Bundesstraße B91 Richtung Merseburg bei Leuna.
Eine kurzfristig angemeldete Versammlung gibt es auf der Bundesstraße B188 im Kreuzungsbereich Vinzelberg. Dort werde es bis zum Nachmittag zu Sperrungen kommen, hieß es.
Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Schrittweise abgeschafft werden soll danach die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel. Dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Bundesbauernverband nicht aus.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.