Bauern setzen Bundestag Frist
n-tv
Lautstark ist der Proteste der Landwirte im Berliner Regierungsviertel zu hören. Im Bundestag verschaffen sich Vertreter der Branche im Dialog mit den Ampel-Fraktionen Gehör. Im Anschluss zeigen sich die Protestierenden ernüchtert. Sie fordern eine Lösung in Sachen Agrardiesel - und zwar schnell.
Der Bauernverband hat den Bundestag aufgefordert, bis Donnerstagabend eine Lösung in der Debatte über Agrardiesel-Subventionen zu erarbeiten. Das Treffen mit den Fraktionsspitzen sei ergebnislos zu Ende gegangen. "Es wurden Themen diskutiert, die wir seit 30 Jahren ergebnislos diskutieren", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Er setze für die kommenden Tage aber weiter auf den Austausch im Rahmen der Haushaltsgespräche.
Die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich von der SPD, Britta Haßelmann von den Grünen und Christian Dürr von der FDP hatten Landwirtschaftsverbände am Rande einer Kundgebung in Berlin zu einem Gespräch eingeladen. Die Branche protestiert dagegen, dass die Regierung seit 70 Jahren bestehende Diesel-Vergünstigungen schrittweise streichen will.
In den kommenden Tagen will der Bauernverband zunächst nicht zu weiteren Protesten aufrufen. "Wir setzen jetzt in den nächsten Tagen auf den Austausch und hoffen, dass es eine Lösung gibt, die auch die Landwirtschaft mittragen kann", sagte Rukwied. "Wir bräuchten ein Ergebnis bis Donnerstagabend, Haushaltsbereinigungssitzung." Für den Fall, dass es kein Ergebnis geben sollte, behalte man sich weitere Aktionen vor.
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