
Baerbock will mehr Ministerinnen
n-tv
Obwohl noch nichts nach außen dringt - bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Partner wird es wohl hitzige Diskussionen über Personal-Fragen geben. Grünen-Chefin Baerbock setzt sich dafür ein, dass die Posten im Bundeskabinett künftig mindestens zur Hälfte an Frauen vergeben werden.
Annalena Baerbock, Parteichefin der Grünen, setzt sich für Geschlechtergerechtigkeit im künftigen Bundeskabinett der Ampel-Koalition ein. Für eine paritätische Besetzung der Ministerposten wie auch weiterer politischer Ämter seien nicht nur ihre Partei, sondern auch die Bündnis-Partner verantwortlich, sagte sie im Interview mit dem "Spiegel". Die "gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag oder auch in einer Regierung wird es nicht geben, wenn sich nur eine Partei darum kümmert", so Baerbock.
Die FDP hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie die paritätische Besetzung des Kabinetts nicht für ihre Aufgabe hält. Dass Christian Lindner sich nach eigenen Angaben auch nicht um die Gleichstellung in der eigenen Partei bemühe, wollte Bearbock nicht kommentieren. Sie wolle sich nicht in die "inneren Angelegenheiten der FDP" einmischen. Auch zu konkreten Personalien bei der Besetzung des Kabinetts äußerte sie sich noch nicht. Anschließend betonte Baerbock jedoch, dass eine "Regierung des Fortschritts" sich "natürlich nicht am letzten Jahrhundert orientieren" dürfe.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.