
Amtsgericht verurteilt Schweinehalter zu Geldstrafe
n-tv
Ihre Tiere verhungerten im Stall. Bei Kontrollen bot sich den Amtstierärzten ein erschreckendes Bild. Jetzt hat das Amtsgericht in Rahden ein Urteil verkündet.
Rahden (dpa/lnw) - Wegen quälerischer Misshandlung der eigenen Tiere in vier Fällen hat das Amtsgericht in Rahden am Dienstag einen 37-jährigen Hofbesitzer zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt (240 Tagessätze zu 50 Euro). Bei seinem 23-jährigen Helfer sah das Amtsgericht einen Fall als bewiesen an. Das Verfahren gegen ihn wurde gegen die Zahlung einer Geldauflage von 1000 Euro eingestellt. Zusätzlich muss der Helfer 50 Sozialstunden ableisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Beide Männer aus dem Kreis Minden-Lübbecke in Ostwestfalen haben in der Verhandlung Geständnisse abgelegt. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft Bielefeld hatten sie verletzte Sauen in dem Betrieb an der Landesgrenze zu Niedersachsen nicht tierärztlich versorgt oder verhungern lassen. Im Zeitraum zwischen November 2021 und März 2022 betrieb der Landwirt in Stemwede und Preußisch Oldendorf mehrere Schweineställe.
Aus einem der Ställe holten die Kreisveterinäre im Dezember 2021 46 tote Sauen ab. Die Tiere waren extrem abgemagert und zum Teil skelettiert. Bei späteren Kontrollen in dem anderen Betrieb entdeckten die Amtstierärzte lahme, abgemagerte und verwundete Schweine.

Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.

Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.

"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.

In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.

Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.