Ampel-Trio macht Heizungsgesetz zur Chefsache
n-tv
Schafft es das Heizungsgesetz doch noch auf den letzten Drücker vor der Sommerpause durch das parlamentarische Verfahren? Nachdem die Fraktionen sich nicht dazu durchringen konnten, die Pläne auf die Tagesordnung zu bringen, schalten sich jetzt Kanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck ein.
In die festgefahrenen Verhandlungen über das sogenannte Heizungsgesetz sind jetzt auch Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner involviert. Wie es in Koalitionskreisen hieß, wurden die drei Spitzenvertreter der drei Ampel-Parteien in die Gespräche der Fraktionen eingeschaltet.
Zuvor hatten sich SPD, Grüne und FDP im Bundestag nicht einigen können und das umstrittene Gesetz vorerst erneut nicht auf die Tagesordnung des Bundestags genommen. Es könnte aber bis zum Abend noch nachgereicht werden. Das sei weiterhin das Ziel, machten Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich deutlich.
Mit dem Heizungsgesetz will die Bundesregierung für mehr Klimaschutz beim Heizen sorgen. Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Es müssen aber keine funktionierenden Heizungen ausgetauscht werden, außerdem dürfen kaputte Heizungen repariert werden. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Auch Übergangsfristen und Härtefallregelungen sind vorgesehen. Die Details sind jedoch hochumstritten.
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Am Abend gibt es die erste Viererrunde von Kanzlerkandidaten in der deutschen Fernsehgeschichte: In der Redeschlacht trifft Amtsinhaber Olaf Scholz von der SPD auf seinen Herausforderer von der Union, Friedrich Merz. Vervollständigt wird das sogenannte Quadrell von den Kanzlerkandidaten der Grünen und der AfD, Robert Habeck und Alice Weidel. Insbesondere die Themen Wirtschaft und Migration dürften bei dem politischen Schlagabtausch kontrovers diskutiert werden.
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