
Altmaier geht auf Grüne zu
n-tv
Für CDU-Wirtschaftsminister Altmaier sind Ampel und Jamaika-Koalition realistisch. Die Grünen wollen aber zunächst mit der FDP reden, bevor sie sich SPD und Union zuwenden.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat im Doppel-Interview mit Britta Haßelmann, der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, betont, dass sowohl eine Ampel-Koalition als auch ein Jamaika-Bündnis realistisch seien: "Ich halte es für möglich, dass man in beiden Konstellationen zu Ergebnissen kommt und ich freue mich darauf, diese Gespräche mit zu begleiten und zu unterstützen", sagte Altmaier im ntv "Frühstart".
Altmaier sagte zudem, dass es für den internationalen Klimaschutz ein "großartiger Beitrag" wäre, wenn man zeigen könne, dass ein Industrieland wie Deutschland klimaneutral werden könne, ohne "seine internationale Wettbewerbsfähigkeit und seine Arbeitsplätze zu verlieren". Da glaube er, dass "sowohl die FDP wie die Grünen, aber auch die CDU/CSU einiges an Ideen einzubringen haben. Wir sind jedenfalls bereit, darüber zu reden, wenn dies von den anderen gewünscht wird".

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.