
Althusmann für mehr Basis-Beteiligung
n-tv
Wie geht es in der Union weiter - und vor allem: mit wem? Die Idee, erst einmal einen Übergangs-Vorsitzenden ohne Kanzlerambitionen zu wählen, stößt nicht überall auf Gegenliebe. Dafür fordert nun auch Fraktionsvize Frei eine stärkere Mitsprache der Parteibasis.
Vor den Beratungen der Spitzengremien der CDU mehren sich die Rufe nach einer stärkeren Einbindung der Parteibasis. "Bei der Neuaufstellung der CDU-Führung müssen wir ernsthaft darüber diskutieren, wie die Mitglieder der Partei mehr Mitsprache erhalten", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Konferenzen mit der Basis reichten nicht aus. "Ein Mitgliedervotum über den Parteivorsitz hat Potenzial, birgt aber auch Risiken", so Frei weiter. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte sich unter anderem mit dem Verweis auf beeinflussende Meinungsumfragen gegen eine Mitgliederbefragung ausgesprochen.
Für die anstehenden Beratungen mahnt Frei zur Besonnenheit. Beim "Neuanfang" helfe "weder ein Scherbengericht noch ein kompletter Austausch der Parteiführung von heute auf morgen", sagte er den Funke-Zeitungen. "Klar ist, dass die CDU schnell handlungsfähig werden muss mit einem Team an der Spitze, das auch an der Parteibasis Rückhalt hat."

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.