
AKK rechtfertigt Afghanistan-Abzug
n-tv
Nach dem Abzug der NATO aus Afghanistan sind die Taliban militärisch auf dem Vormarsch, die Schreckensmeldungen häufen sich. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer glaubt dennoch, dass der Abzug der Bundeswehr richtig war. Für einen neuen Einsatz sieht das Ministerium keine Mehrheiten.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan verteidigt. Die Meldungen aus Kundus und ganz Afghanistan seien bitter und täten weh, schrieb die CDU-Politikerin in einer Serie von Tweets. "Die aktuelle Lage in Afghanistan stellt die Frage nach dem 'Warum' noch drängender und geht einher mit dem Wunsch, die Taliban zu stoppen." Die Bundeswehr habe aber in Afghanistan alle Aufträge erfüllt, die ihr der Bundestag gegeben habe. Erreicht worden sei, dass von der Extremistengruppe Al-Kaida von Afghanistan aus keine Gefahr mehr ausgehe. Zudem habe eine ganze Generation von Afghanen bessere Chancen. Dies gelte vor allem für Frauen und Mädchen, die jetzt Zugang zu Bildung hätten. Nun gehe es um humanitäre Hilfe für das Land und die Ausbildung und Unterstützung des Aufbaus "effektiver Staatlichkeit", so Kramp-Karrenbauer. Zugleich fordert sie, dass sich die Bundesregierung um die sogenannten Ortskräfte kümmern müsse, von denen 1700 bereits in Deutschland seien.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.