AfD scheitert mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht

Die AfD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag zum Bundestagspräsidium. Karlsruhe sieht keinen dringenden Regelungsbedarf

Karlsruhe – Die AfD bleibt erfolglos: Die Bundestagsfraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den Bundestag vorläufig zu neuen Verfahrensregeln für die Wahl von Parlamentsvizepräsidenten verpflichten zu lassen. Wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte, lehnte der Zweite Senat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Das, was die AfD konkret beantragt habe, könne in einem Organstreit grundsätzlich nicht angeordnet werden. Über die eigentlichen Klagen ist noch nicht entschieden. Am 10. November will das Gericht über eine von ihnen verhandeln, wie parallel angekündigt wurde. (Az. 2 BvE 2/20 u.a.) Der AfD-Fraktion ist es in dieser Wahlperiode nicht gelungen, mit einem oder einer Abgeordneten ins Bundestagspräsidium einzuziehen. Zuletzt scheiterte Mitte Juni der dritte Wahlanlauf des bereits sechsten AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Zwar steht laut Geschäftsordnung des Bundestags jeder Fraktion mindestens ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Die Präsidiumsmitglieder müssen allerdings von den Abgeordneten gewählt werden. Die AfD sah sich nach der Ablehnung ihrer Vorschläge in ihren Rechten verletzt: Der Bundestag hätte vor den Abstimmungen Regelungen treffen müssen, um eine Nichtwahl „aus sachwidrigen Gründen“ zu verhindern, argumentierte sie.