
35.000 protestieren in Wien gegen Lockdown
n-tv
Am Montag tritt ein neuer landesweiter Lockdown - auch für Geimpfte - in Kraft. Dagegen protestieren viele Österreicher. An einer Demonstration nehmen Zehntausende Menschen teil. Einige werfen Flaschen auf Polizisten.
In Österreich haben Zehntausende gegen die bevorstehenden Corona-Verschärfungen protestiert. In Wien nahmen laut Polizei rund 35.000 Menschen an Demonstrationen gegen den Lockdown und die Impfpflicht teil. Der Protestzug legte am Nachmittag weite Teile des Verkehrs in der Wiener Innenstadt lahm. "Die Stimmung ist aufgeheizt", sagte ein Polizeisprecher. Es sei zu mehreren Festnahmen gekommen. Einige Teilnehmer warfen nach Beobachtungen von Medien Flaschen auf die Polizisten.
Die Teilnehmer kritisierten die am Montag in Kraft tretenden Ausgangsbeschränkungen sowie die ab 2022 geltende Corona-Impflicht als Zwangsmaßnahmen. Immer wieder wurde "Freiheit" skandiert. Viele Demonstranten trugen keine FFP2-Masken und verstießen damit gegen die Auflagen. Die Polizei war mit 1300 Beamten im Einsatz. Zu den Protesten hatte unter anderem die rechte FPÖ aufgerufen. Deren selbst an Corona erkrankte Chef Herbert Kickl meldete sich mit einer Videobotschaft zu Wort. Darin rief er zu einem möglichst breiten Widerstand auf. Schon zuvor hatte er die Strategie der Regierung scharf kritisiert und von einer "Diktatur" in Österreich gesprochen.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.