„Unglaublich enttäuschend“: Schwerer politischer Rückschlag für Joe Biden
Frankfurter Rundschau
In dem Kongress der USA ist die Polizeireform von Joe Biden vorerst gescheitert. Das Aus der Gespräche sei „unglaublich enttäuschend“.
Washington D.C. – Im Kongress sind Verhandlungen zwischen der Demokratischen Partei und den oppositionellen Republikaner:innen über eine umfassende Polizeireform vorerst gescheitert – für den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden ist das ein herber Rückschlag. Der demokratische Senator Cory Booker sagte am Mittwoch (22.09.2021) im Kapitol, bei den Gesprächen habe es zuletzt keine „Fortschritte“ mehr gegeben. Biden-Sprecherin Jen Psaki sagte, das Scheitern der Gespräche sei „unglaublich enttäuschend“.
Die umfassende Polizeireform war nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Mai 2020 in Angriff genommen worden. Die Reform sollte Polizeikräften Würgegriffe verbieten und die weitgehende zivilrechtliche Immunität von Beamten bei Fehlverhalten einschränken.
Ein nach Floyd benannter Gesetzestext – der „George Floyd Justice in Policing Act“ – wurde zwar im vergangenen Jahr und dann erneut im März im Repräsentantenhaus angenommen. Die Reformpläne kamen aber im Senat nicht voran, in dem die Demokrat:innen nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen.
