„Heiliger Krieg“ der EU: Orban spricht erstmals von Ungarns Austritt
Frankfurter Rundschau
Seit Jahren gibt es Kritik an Ungarns Demokratieentwicklung. Staatschef Orban wird nun erstmals sehr deutlich – und deutet einen EU-Austritt an.
Budapest – Dass Viktor Orban gegen die Europäische Union wettert, ist ein altbekanntes Stilmittel des ungarischen Staatschefs. Seine Tiraden haben nun allerdings ein neues Niveau erreicht: Orban sprach am Samstag (12.02.2022) erstmals über einen EU-Austritt Ungarns.
Die Gedankenspiele begründete er damit, dass die EU unter dem Schlagwort des Rechtsstaats „einen heiligen Krieg“, gar „einen Dschihad“ führe. Die Schärfe der Wortwahl erklärt sich durch die Tatsache, dass Orban vor Fans seiner rechtspopulistischen Partei in Budapest den Wahlkampf einläutete. Anfang April wird im Land gewählt.
Hintergrund seiner Aussagen ist wohl das anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum neuen Rechtsstaatsmechanismus in der EU.* Der Regelung nach könnten bald Mittel aus EU-Haushalten gekürzt werden, sofern das jeweilige Mitgliedsstaat gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstößt. Das Urteil wird am Mittwoch (16.02.2022) erwartet.
„Für sie ist der Rechtsstaat ein Mittel, mit dessen Hilfe sie uns zu etwas kneten wollen, was ihnen ähnelt“, betonte Orban in seiner Rede. Der ungarische Staatschef sieht im Mechanismus eine Erpressungsmethode.
EU-Gremien und Menschenrechtsorganisationen werfen Orban, der seit 2010 in Ungarn regiert, den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. (tu/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
