„Feind der Pressefreiheit“ in Ungarn: Ein Schandmal für Orban

Die Reporter ohne Grenzen setzen den ungarischen Premier Orban auf die Liste der weltweit größten „Feinde der Pressefreiheit“ - ein wichtiges Zeichen. Der FR-Kommentar.

Ist es mehr als ein symbolischer Akt? Wird es Viktor Orban auch nur ansatzweise erschüttern? Ja und nein. Es ist mehr als ein symbolischer Akt, dass Reporter ohne Grenzen den ungarischen Premier auf die Liste der weltweit größten „Feinde der Pressefreiheit“ gesetzt hat - als ersten EU-Regierungschef. Und nein, es wird ihn keineswegs erschüttern. Dazu ist er ein viel zu hart gesottener Autokrat, der Freiheitswerte niedertrampelt und mit seiner sogenannten illiberalen Demokratie die Werte der Europäischen Union seit Jahren erfolgreich verhöhnt. Wie die polnische Regierung haben sich Orban und seine Fidesz-Partei schon lange die Kontrolle über die Medien gesichert. Zunächst den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einer Propaganda-Maschine für die Regierung umfunktioniert, dann private Fernseh- und Radiosender systemfreundlichen Verlegern zugeschanzt und Zeitungen gleichgeschaltet oder einfach liquidiert. Dennoch ist der Pranger, an den der Demokratieverächter nun gestellt wird, ein wichtiges Zeichen. Orban gehört jetzt öffentlichkeitswirksam zum Club der 37 übelsten Unterdrücker der Pressefreiheit in der Welt, die ihr Unwesen in Staats- und Regierungsämtern treiben. Die gegen Journalist:innen hetzen, sie drangsalieren, einkerkern oder auch töten. Die Flugzeuge entführen lassen, um an ihre medialen Kritiker:innen heranzukommen oder Killer dingen, um sie bestialisch zum Schweigen zu bringen. Nicht zufällig sind auch der brasilianische Präsident Bolsonaro und der saudi-arabische Kronprinz bin Salman neu auf der Liste der Feinde von Menschen- und Freiheitsrechten gelandet. Orbans Brüder im Geiste.