Özdemir verteidigt sich gegen buhende Bauern
n-tv
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir konnte seine Regierungspartner dazu bringen, die geplanten Belastungen für Landwirte geringer ausfallen zu lassen. Trotzdem wird er bei einer Rede in Baden-Württemberg ausgepfiffen. Der Grünen-Politiker wehrt sich - und erhält auch Zustimmung.
Begleitet von Pfiffen, aber auch von Applaus hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei einer Bauernkundgebung im baden-württembergischen Ellwangen seine Agrarpolitik verteidigt. Mit Blick auf die von der Bundesregierung inzwischen teilweise zurückgenommenen Subventionskürzungen für die Landwirtschaft betonte Özdemir, dass er sich gleich nach Bekanntwerden der Beschlüsse der "Ampel"-Spitzen für eine Rücknahme eingesetzt habe. Zugleich forderte er auch von den protestierenden Bauern "Fairness" ein.
"Es kann nicht sein, dass ein Berufsstand über Gebühr strapaziert wird, vor allem ohne dass er vorher Gehör gefunden hat", sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung, die zeitweilig eine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen vorgesehen hatte. Deshalb habe er gesagt: "Diese Beschlüsse kann ich so nicht mittragen", sagte Özdemir. Nun sei erreicht worden, "dass eine der beiden Maßnahmen vollkommen zurückgezogen" wurde.
Die Proteste der Bauern, die derzeit im Rahmen einer bundesweiten Protestwoche mit Treckerkonvois und Blockadeaktionen ihrem Unmut Luft machen, entzünden sich aber weiterhin daran, dass die Subventionen beim Agrardiesel schrittweise wegfallen sollen. Hier sei allerdings erreicht worden, dass die Kürzungen "erst in drei Stufen" kämen, sagte Özdemir. Das sei "ned nix", sagte der aus Baden-Württemberg stammende Grünen-Politiker in der Ellwanger Stadthalle, übertönt von einzelnen Buhrufen. Er habe "schon auch etwas durchgesetzt", fügte er hinzu.
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