Zwischen Lindner und Faeser bricht jetzt der Konflikt um Polizei-Pensionen aus
Die Welt
Finanzminister Lindner (FDP) verzögert die Erhöhung von Polizei-Pensionen – obwohl die im Koalitionsvertrag steht. In einem Brandbrief fürchtet Innenministerin Faeser (SPD) um die „Glaubwürdigkeit von Politik“. Den Ärger könnte der Kanzler bald persönlich zu spüren bekommen.
Das Ampel-Bündnis hat im Koalitionsvertrag eine Stärkung der Polizeikräfte und eine „Steigerung der Attraktivität“ der Polizeilaufbahn angekündigt – aber derzeit ist das Gegenteil der Fall. Die Bundespolizei ist nach eigener Einschätzung und nach Ansicht der beiden Polizeigewerkschaften massiv unterfinanziert und unterbesetzt.
Hinzu kommt nun ein Konflikt in der Koalition um die Pensionen der Bundespolizisten: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Pensionen, wie mit FDP und Grünen, vereinbart durch Änderung der Bestimmungen zu den Polizeizulagen anheben lassen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Erhöhung jedoch zunächst auf Eis gelegt.
