Zwickau lässt rechtsextreme Wahlplakate abhängen
Die Welt
In Zwickau wird auf Wahlplakaten der Partei „Der III. Weg“ öffentlich zum Mord aufgerufen. Erst drei Tage später ordnet die Stadtverwaltung an, dass die Plakate entfernt werden – setzt aber zunächst darauf, dass die Rechtsextremen sie selbst abnehmen.
Die mit einem Mordaufruf versehenen Wahlplakate der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ müssen auf Anweisung der sächsischen Stadt Zwickau abgehängt werden. Die Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ müssten innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Beseitigungsverfügung entfernt werden, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Begründet wird die Anordnung mit einem „Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und gegen den Anstand und die Würde des Menschen“. Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) bezeichnete die Plakate der rechtsextremen Partei als „geschmacklos, unanständig und überflüssig“. Ordnungsbürgermeister Sebastian Lasch (SPD) erklärte, „wer solche Machwerke aufhängt, soll sie auch selbst wieder abnehmen. Notfalls werden wir die Plakate jedoch entfernen lassen“. Sollte die Parteiwerbung nicht fristgerecht abgenommen werden, werde die Stadt das übernehmen, hieß es.More Related News