Zwei-Staaten-Konföderation im Nahostkonflikt: Neuer Plan soll UN vorgestellt werden
Frankfurter Rundschau
Ein neuer Plan soll die Probleme des Nahostkonflikts lösen. Doch viele Punkte sind strittig.
Jerusalem – Israelische und palästinensische Persönlichkeiten haben einen neuen Vorschlag für eine Zwei-Staaten-Konföderation ausgearbeitet. Der Plan soll die Friedensbemühungen im Nahostkonflikt nach jahrzehntelangem Stillstand vorantreiben, berichtet die Associated Press.
Der Plan umfasst dabei mehrere umstrittene Vorschläge. Er sieht vor, einen unabhängigen Staat Palästina für den größten Teil des Westjordanlands, des Gazastreifens vor, mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Das umfasst die Gebiete, die Israel während des Sechstagekrieges im Jahr 1967 erobert und seitdem besetzt hat. Israel und Palästina hätten getrennte Regierungen, würden sich aber in Sicherheits- und Infrastrukturfragen, die die Bevölkerung beider Länder betreffen, auf hohem Niveau abstimmen.
Laut Plan soll es rund 500.000 jüdischen Siedler:innen auf dem Gebiet des besetzten Westjordanlandes erlaubt sein, dort zu bleiben. Große Siedlungen in der Nähe der Grenze müssten aber im Verhältnis 1:1 an Israel angegliedert werden. Jüdische Siedler:innen, die tief im Westjordanland leben, könnten entweder umsiedeln oder dauerhaft im geplanten Staat Palästina leben. Die gleiche Anzahl von Palästinenser:innen würden als Bürger:innen Palästinas mit ständigem Wohnsitz in Israel umgesiedelt werden können.
Der neue Plan zur Beilegung des Nahostkonflikts stützt sich auf das Genfer Abkommen. Das Abkommen wurde 2003 von prominenten Israelis und Palästinensern ausgearbeitet. Der fast 100-seitige Konföderationsplan enthält neue, detaillierte Empfehlungen für die Lösung zentraler Probleme. Das israelische Außenministerium und die palästinensische Behörde lehnten eine Stellungnahme ab.
Yossi Beilin, ein ehemaliger hochrangiger israelischer Beamter und Friedensunterhändler, der die Genfer Initiative mitbegründet hat, sagte, dass der Plan für die Palästinenser:innen zugänglicher sein könnte, wenn die Massenevakuierung von Siedlern vom Tisch wäre.
