Zwangsräumungen: Linke fordert persönliche Zustellung
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Im Fall einer drohenden Zwangsräumung fordert die Berliner Linke eine persönliche Zustellung der Räumungsklage durch Justizbeamte. Damit lasse sich noch einmal ein Hilfsangebot verbinden, sagte Linke-Vorsitzende Franziska Brychcy am Mittwoch in der RBB-"Abendschau". Das Ziel müsse grundsätzlich sein, Zwangsräumungen zu verhindern. Die Linke fordert die Umsetzung eines entsprechenden Modellprojekts, das die vorige Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) 2021 auf den Weg gebracht hatte.
Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte am Mittwoch bereits an die neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) appelliert, das Projekt umzusetzen. In der CDU-Fraktion gibt es allerdings skeptische Einschätzungen: "Dass Justizbeschäftigte dann zu entsprechenden Mietschuldnern gehen und die informieren, das ist ein Aufwand, der ist gar nicht zu stemmen", sagte deren rechtspolitischer Sprecher, Alexander Herrmann in der "Abendschau". "Ich denke schon, dass auch Menschen in Notlage eine gewisse Mitwirkungspflicht haben."
Hintergrund der Diskussion ist ein Vorfall am Dienstag in Berlin-Spandau: Dort war im Zusammenhang mit einer Zwangsräumung ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei gewaltsam in die betreffende Wohnung eingedrungen. Dabei wurden nach Polizeiangaben Schüsse von Seiten des Mieters abgegeben, der sich anschließend nach bisherigem Kenntnisstand selbst das Leben nahm. Er hatte zuvor mit Gewalt gedroht und so einen stundenlangen Polizeieinsatz ausgelöst.
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